Allgemeine Geschäftsbedingungen

Diese Bedingungen gelten für die Nutzung von Bewirto, angeboten von Fiodor-Sebastian Balantaev, Max-Born-Straße 22, 40591 Düsseldorf (im Folgenden „Anbieter“). Das Angebot richtet sich an Unternehmerinnen und Unternehmer im Sinne von § 14 BGB. [Prüfen, ob auch Verbraucher angesprochen werden – dann sind Widerrufsbelehrung und weitere Pflichtangaben nötig]

Bewirto erzeugt Beschreibungstexte für Bewirtungsbelege auf Grundlage der Daten, die der Kunde selbst in sein Konto einpflegt. Die Software kombiniert und formuliert diese Daten; sie erzeugt keine eigenen Sachverhalte.

Bewirto erbringt keine steuerliche Beratung und schuldet keinen Erfolg im Sinne einer steuerlichen Anerkennung einzelner Belege. Die inhaltliche Richtigkeit der Angaben zu Teilnehmern, Anlass, Ort, Tag und Höhe der Aufwendungen verantwortet ausschließlich der Kunde. Die im Produkt angezeigte Pflichtangaben-Prüfung ist eine reine Vollständigkeitsprüfung des erzeugten Textes.

Ein Konto steht für genau ein Unternehmen des Kunden. Die Testphase beträgt 7 Tage. Für den Beginn der Testphase ist ein Zahlungsmittel zu hinterlegen; es wird während der Testphase nicht belastet. Wird das Abonnement nicht vor Ablauf der Testphase gekündigt, geht es automatisch in den gewählten kostenpflichtigen Tarif über und wird ab diesem Zeitpunkt abgerechnet. Die Testphase wird je Konto einmal gewährt.

Abgerechnet wird im gewählten Zeitraum – monatlich oder jährlich – jeweils im Voraus. Das Abonnement verlängert sich um denselben Zeitraum, solange es nicht gekündigt wird. Die Kündigung ist jederzeit zum Ende des laufenden Abrechnungszeitraums möglich und erfolgt im Kundenbereich unter „Einstellungen“ über die Schaltfläche „Abonnement verwalten“; eine Frist ist nicht einzuhalten. Bereits gezahlte Beträge für den laufenden Zeitraum werden nicht anteilig erstattet.

Nach dem Ende des Abonnements bleiben die im Konto gespeicherten Daten – Unternehmen, Projekte, Ansprechpartner, Belege und Historie – erhalten. Das Konto wechselt in einen Lesemodus: Ansehen, Herunterladen der PDF-Dokumente und der Export bleiben möglich, neue Belege und Änderungen an den Stammdaten nicht. [Aufbewahrungsdauer und Löschfrist nach Vertragsende festlegen]

Es gelten die auf der Preisseite ausgewiesenen Beträge. Alle Preise verstehen sich netto und zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer von derzeit 19 %. [Angabe, ob Preise netto oder brutto gelten, und Umsatzsteuerstatus nach § 19 UStG klären]

Die Zahlungsabwicklung erfolgt über Stripe Payments Europe, Ltd. Der Kunde hinterlegt dort ein Zahlungsmittel; die Belastung erfolgt zu Beginn jedes Abrechnungszeitraums. Rechnungen stehen im Kundenportal zum Abruf bereit. Schlägt eine Zahlung fehl, wird der Einzug in den folgenden Tagen wiederholt; bleibt die Zahlung aus, wechselt das Konto in den Lesemodus nach Ziffer 3.

Der Setup-Service ist eine gesondert beauftragte, einmalige Dienstleistung: Der Kunde übermittelt eine Liste seiner Projekte und Geschäftspartner, der Anbieter pflegt diese einmalig in das Konto des Kunden ein.

Das Basispaket kostet 50,00 € und umfasst bis zu 5 Projekte und 50 Partner. Darüber hinaus werden 8,00 € je weiterem Projekt und 1,50 € je weiterem Partner berechnet. Der Anbieter nennt vor Ausführung einen Festpreis.

Der Anbieter prüft die übermittelten Angaben nicht auf inhaltliche Richtigkeit; er überträgt sie unverändert. [Mitwirkungspflichten und Fristen festlegen]

Der Kunde stellt sicher, dass er die von ihm eingepflegten personenbezogenen Daten Dritter verarbeiten darf, und schließt hierfür den Vertrag zur Auftragsverarbeitung.

[Haftungsregelung anwaltlich formulieren lassen. Ein pauschaler Haftungsausschluss ist unwirksam; Haftung für Vorsatz, grobe Fahrlässigkeit, Kardinalpflichten sowie Leben, Körper und Gesundheit muss bestehen bleiben]

[Änderungsvorbehalt, anwendbares Recht und Gerichtsstand festlegen]